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{"id":6721,"date":"2024-09-18T17:15:26","date_gmt":"2024-09-18T15:15:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hibyegoods.com\/shop\/lieferung-und-bezahlung\/bedingungen-und-konditionen\/"},"modified":"2024-10-17T13:16:27","modified_gmt":"2024-10-17T11:16:27","slug":"bedingungen-und-konditionen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.hibyegoods.com\/de\/bedingungen-und-konditionen\/","title":{"rendered":"Bedingungen und Konditionen"},"content":{"rendered":"\n\n\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\n\n\t\t<\/div>\n\n\t\t\n\n\t\t
\n\t\t\t\n\n

Bedingungen und Konditionen<\/strong><\/h1>\n

<\/p>\n

Zweck dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ist es, die Rechte und Pflichten des Verk\u00e4ufers (Lieferanten) einerseits und des K\u00e4ufers (Kunden, Verbraucher) andererseits zu definieren und zu pr\u00e4zisieren. Alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer werden in \u00dcbereinstimmung mit dem Recht der Slowakischen Republik geschlossen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so gelten f\u00fcr die in diesen Bedingungen nicht geregelten Rechtsbeziehungen das Gesetz Nr. 40\/1964 Slg. \u00fcber das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch in seiner ge\u00e4nderten Fassung, das Gesetz Nr. 250\/2007 Slg. \u00fcber den Verbraucherschutz in seiner ge\u00e4nderten Fassung und das Gesetz Nr. 108\/2000 Slg. \u00fcber den Verbraucherschutz im Haus- und Versandhandel in seiner ge\u00e4nderten Fassung. Wenn der Vertragspartner ein Unternehmer ist, gelten f\u00fcr die in diesen Bedingungen nicht geregelten Rechtsbeziehungen die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513\/1 991 Slg. in seiner ge\u00e4nderten Fassung. <\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Definition<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    1.1 In diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen:<\/p>\n

    1.1.1 E-Shop<\/strong>“ bezeichnet ein Computerprogramm – eine Internetanwendung, die im Internet \u00fcber die Internetadresse https:\/\/HiByeGoods.com<\/a> verf\u00fcgbar ist und deren<\/a> Hauptfunktionalit\u00e4t darin besteht, dass der Benutzer Waren anzeigen, ausw\u00e4hlen und bestellen kann;<\/p>\n

    1.1.2„Verbrauchervertrag<\/strong>“ bezeichnet einen Kaufvertrag, bei dem die Vertragsparteien der Anbieter einerseits und der Verbraucher andererseits sind;<\/p>\n

    1.1.3„Verk\u00e4ufer<\/strong>“ (Lieferant) eine Person, die beim Abschluss und der Erf\u00fcllung eines Verbrauchervertrags im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit handelt. Es handelt sich um einen Unternehmer, der dem Verbraucher Produkte oder Dienstleistungen anbietet oder verkauft, und auch um einen Unternehmer, der dem K\u00e4ufer direkt oder \u00fcber andere Unternehmer ein Produkt liefert; <\/p>\n

    1.1.4„Verbraucher<\/strong>“ (K\u00e4ufer) ist eine Person, die Produkte kauft oder Dienstleistungen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch oder f\u00fcr Mitglieder ihres Haushalts in Anspruch nimmt und die beim Abschluss und der Erf\u00fcllung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit handelt;<\/p>\n

    1.1.5 Ein K\u00e4ufer, der kein Verbraucher ist, ist eine Person, die beim Abschluss und der Durchf\u00fchrung eines Kaufvertrags im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit handelt;<\/p>\n

    1.1.6 Abschluss des Kaufvertrags – die Bestellung des K\u00e4ufers stellt einen Vorschlag f\u00fcr den Abschluss des Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag selbst kommt im Moment der Zustellung der verbindlichen Zustimmung des Verk\u00e4ufers zum Kaufvertragsentwurf des K\u00e4ufers zustande, d.h. mit der verbindlichen Best\u00e4tigung der Bestellung durch den Verk\u00e4ufer. Von diesem Zeitpunkt an entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer, die im Kaufvertrag und in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen festgelegt sind. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags; <\/p>\n

    1.1.7„Warenkorb<\/strong>“ bezeichnet den Teil des E-Shops, der durch die Aktivierung der entsprechenden Funktionen durch den Benutzer im Rahmen seiner Handlungen in der Benutzerumgebung des E-Shops automatisch generiert wird, insbesondere durch Hinzuf\u00fcgen oder Entfernen von Waren oder Dienstleistungen und\/oder \u00c4nderung der Menge der ausgew\u00e4hlten Waren oder Dienstleistungen; <\/p>\n

    1.1.8„Zivilgesetzbuch<\/strong>“ bezeichnet das Gesetz Nr. 40\/1964 ZGB, das Zivilgesetzbuch, in seiner ge\u00e4nderten Fassung;<\/p>\n

    1.1.9„Betreiber<\/strong>“ bedeutet COMMON s.r.o., eingetragener Sitz: Laurinsk\u00e1 4,, Bratislava 81101, ID: 51 057 999 <\/strong>, mit Gesch\u00e4ftssitz in Bratislava 81101 SR<\/p>\n

    1.1.10„Zugangsdaten<\/strong>“ sind der eindeutige Anmeldename und das zugeh\u00f6rige Passwort, die der Benutzer bei der Registrierung in die E-Shop-Datenbank eingibt;<\/p>\n

    1.1.11„Registrierung<\/strong>“ bedeutet die elektronische Anmeldung des Nutzers in der E-Shop-Datenbank durch Ausf\u00fcllen mindestens der obligatorischen Registrierungsdaten in der E-Shop-Benutzeroberfl\u00e4che und der Zugangsdaten und deren anschlie\u00dfende Speicherung in der E-Shop-Datenbank;<\/p>\n

    1.1.12„Nutzer<\/strong>“ bezeichnet jede juristische oder nat\u00fcrliche Person, die den E-Shop nutzt;<\/p>\n

    1.1.13„Benutzerkonto<\/strong>“ bezeichnet den Teil des E-Shops, der f\u00fcr jeden einzelnen Benutzer durch die Registrierung eingerichtet wird (d.h. f\u00fcr jeden Benutzer einzigartig ist) und nach Eingabe der Zugangsdaten verf\u00fcgbar ist;<\/p>\n

    1.1.14„Waren<\/strong>“ bezeichnet den Artikel, den der Betreiber dem Nutzer \u00fcber den E-Shop zum Kauf anbietet, und, falls angeboten, die Lizenz zur Nutzung des Artikels;<\/p>\n

      \n
    1. Prozess des Vertragsabschlusses<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      2.1 Der Betreiber bietet dem Nutzer den Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber den E-Shop an. Das Angebot des Betreibers zum Abschluss des Kaufvertrags besteht in der Anzeige einer Schaltfl\u00e4che„Bestellung best\u00e4tigen<\/strong>“ auf der Benutzeroberfl\u00e4che des E-Shops. <\/p>\n

      2.2 Die vorbehaltlose Annahme des Angebots des Betreibers zum Abschluss des Kaufvertrags gem\u00e4\u00df Absatz 2.1 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen durch den Nutzer gilt als Klick des Nutzers auf die Schaltfl\u00e4che„Bestellung best\u00e4tigen<\/strong>„. <\/p>\n

      2.3 Die vorbehaltlose Annahme des Angebots gem\u00e4\u00df Absatz 2.2 dieser Bedingungen stellt den Abschluss des Kaufvertrags dar. <\/p>\n

      2.4 Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem die elektronische Information \u00fcber das Anklicken der Schaltfl\u00e4che„Bestellung best\u00e4tigen“<\/strong> durch den Nutzer den Server erreicht, auf dem der E-Shop \u00fcber das Internet installiert ist.<\/p>\n

      2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die entsprechenden Textfelder in der Benutzerumgebung des E-Shops wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig auszuf\u00fcllen, insbesondere seine E-Mail-Adresse, seine Identifikationsdaten und gegebenenfalls seine Lieferadresse anzugeben. Der Nutzer erkennt an, dass der Betreiber die von ihm eingegebenen Daten nach billigem Ermessen f\u00fcr richtig und vollst\u00e4ndig h\u00e4lt und weder verpflichtet noch berechtigt ist, die eingegebenen Daten zu \u00fcberpr\u00fcfen. <\/p>\n

      2.6 Der Betreiber sendet dem Nutzer eine E-Mail-Nachricht \u00fcber den Abschluss des Kaufvertrags an die E-Mail-Adresse, die der Nutzer in das entsprechende Feld in der Benutzerumgebung des E-Shops eingegeben hat.<\/p>\n

        \n
      1. Kaufvertrag<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        3.1 Mit Abschluss des Kaufvertrags werden die folgenden Bestimmungen wirksam:<\/p>\n

        3.1.1 Der Nutzer kauft beim Betreiber die Waren, die er in der Benutzerumgebung des E-Shops ausgew\u00e4hlt hat, indem er sie in den Warenkorb legt, in der Menge, die der Nutzer f\u00fcr die Waren in der Benutzerumgebung des E-Shops ausgew\u00e4hlt und\/oder festgelegt hat, und der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber f\u00fcr die Waren den Preis zu zahlen, der f\u00fcr diese Waren in der Benutzerumgebung des E-Shops angegeben ist.<\/p>\n

        3.1.2 Der Betreiber hat das Recht, aus irgendeinem Grund oder ohne Grund vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten, bis die Waren an den Nutzer versandt worden sind. Eine Rechtshandlung des Betreibers, die darin besteht, dem Nutzer mitzuteilen, dass die von ihm bestellten Waren nicht geliefert werden k\u00f6nnen, gilt ebenfalls als R\u00fccktritt vom Kaufvertrag. <\/p>\n

        3.1.3 Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, eine zus\u00e4tzliche Auftragsbest\u00e4tigung vom Nutzer anzufordern und ist berechtigt, den Versand der Waren an den Nutzer zu verz\u00f6gern, bis er die Auftragsbest\u00e4tigung vom Nutzer erhalten hat.<\/p>\n

        3.1.4 Die Art der Verpackung der Waren wird ausschlie\u00dflich vom Betreiber bestimmt.<\/p>\n

        3.1.5 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber die mit der Verpackung und Lieferung der Waren an den Nutzer verbundenen Kosten in der H\u00f6he zu zahlen, die f\u00fcr die Bestellung in der Benutzerumgebung des E-Shops angegeben ist.<\/p>\n

        3.1.6 Der Nutzer hat das Recht, aus den Optionen, die ihm in der Benutzerumgebung des E-Shops angezeigt werden, die Art der Zahlung des Kaufpreises f\u00fcr die Waren und ggf. anderer Geldzahlungen an den Betreiber zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

        3.1.7 Wenn eine der Zahlungsarten Informationen \u00fcber die Kosten f\u00fcr die \u00dcberweisung einer solchen Zahlung enth\u00e4lt, ist der Nutzer verpflichtet, die Kosten f\u00fcr die \u00dcberweisung dieser Zahlung zu tragen, die in der Benutzerumgebung des E-Shops f\u00fcr die Zahlung angegeben sind.<\/p>\n

        3.1.8 Im Falle einer bargeldlosen Zahlung per Bank\u00fcberweisung ist der Nutzer verpflichtet, das vom Betreiber vorgegebene variable Symbol anzugeben.<\/p>\n

        3.1.9 Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des Kaufpreises erf\u00fcllt, wenn der entsprechende Betrag auf dem vom Betreiber angegebenen Bankkonto gutgeschrieben wird.<\/p>\n

        3.1.10 Der Betreiber hat das Recht, dem Nutzer einen Rabatt auf den Preis der Waren zu gew\u00e4hren. Rabatte auf den Preis der Waren k\u00f6nnen miteinander kombiniert werden, sofern f\u00fcr einen bestimmten Rabatt nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben ist. <\/p>\n

        3.1.11 Im Kaufpreis f\u00fcr die Waren sind keine Zahlungen, Geb\u00fchren oder sonstigen Kosten enthalten, die dem Nutzer f\u00fcr von Dritten erbrachte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zahlung des Kaufpreises f\u00fcr die Waren entstehen; diese Kosten gehen ausschlie\u00dflich zu Lasten des Nutzers.<\/p>\n

        3.1.12 Der Betreiber beh\u00e4lt sich das Eigentumsrecht an den Waren, die Gegenstand des Kaufvertrags sind, bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises f\u00fcr die Waren durch den Nutzer vor.<\/p>\n

        3.1.13 Der Betreiber verpflichtet sich, die Waren innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Kaufvertrags an den Nutzer zu liefern. Alle Fristen f\u00fcr die Lieferung der Waren, die in der Benutzeroberfl\u00e4che des E-Shops angegeben werden, sind lediglich Richtwerte. <\/p>\n

        3.1.14 Der Betreiber schickt dem Nutzer immer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei seiner Bestellung in der E-Shop-Umgebung angegeben hat.<\/p>\n

        3.1.15 Wenn der Betreiber dem Nutzer zusammen mit den Waren ein Geschenk zur Verf\u00fcgung stellt, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber mit der K\u00fcndigungsbedingung geschlossen, dass im Falle einer Stornierung des Kaufvertrags der Geschenkvertrag ohne weitere Verz\u00f6gerung zusammen mit dem Kaufvertrag aufgehoben wird und der Nutzer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit den gekauften Waren an den Betreiber zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

        3.1.16 Der Betreiber gew\u00e4hrt dem Nutzer eine Garantie f\u00fcr die gekauften Waren, wenn die Garantiezeit f\u00fcr die Waren in der Benutzerumgebung des E-Shops angegeben ist, und zwar f\u00fcr die Dauer der angegebenen Garantiezeit, wobei die so angegebene Garantie nur f\u00fcr Verbraucher g\u00fcltig ist.<\/p>\n

        3.1.17 Der Nutzer ist berechtigt, die Rechte aus der mangelhaften Leistung am Sitz und\/oder der Gesch\u00e4ftsadresse des Betreibers geltend zu machen. Der Zeitpunkt, an dem der Betreiber die reklamierten Waren vom Nutzer erh\u00e4lt, gilt als Zeitpunkt der Geltendmachung der Anspr\u00fcche. <\/p>\n

        3.1.18 Wenn die Waren auf der Benutzeroberfl\u00e4che des E-Shops als gebraucht angegeben sind, kauft der Benutzer die Waren in gebrauchtem Zustand, einschlie\u00dflich der angegebenen M\u00e4ngel der Waren.<\/p>\n

        3.1.19 Das Risiko des Verlusts, der Besch\u00e4digung und\/oder der Zerst\u00f6rung der Waren, die Gegenstand des Kaufvertrags sind, geht zum Zeitpunkt der Annahme der Waren durch den Nutzer, der ein Verbraucher ist, auf diesen \u00fcber.<\/p>\n

        3.1.20 Das Risiko des Verlusts, der Besch\u00e4digung und\/oder der Zerst\u00f6rung der Waren, die Gegenstand des Vertrags sind, geht auf den Nutzer, der kein Verbraucher ist, zum Zeitpunkt der Annahme der Waren durch den Nutzer \u00fcber.<\/p>\n

          \n
        1. Benutzerkonto<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          4.1 Der Benutzer hat das Recht, ein Benutzerkonto zu erstellen, indem er sich registriert.<\/p>\n

          4.2 Der Benutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten einzugeben, bevor er auf das Benutzerkonto zugreift.<\/p>\n

          4.3 Die bei der Registrierung eingegebenen Identifikationsdaten des Nutzers gelten als die Daten, die bei der Bestellung der einzelnen Waren durch den Nutzer nach dem Einloggen in sein Nutzerkonto eingegeben werden.<\/p>\n

          4.4 Der Nutzer darf Dritten die Zugangsdaten oder einen anderen Zugang zum Nutzerkonto nicht zur Verf\u00fcgung stellen. Der Nutzer ergreift alle angemessenen Ma\u00dfnahmen, um sie vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet in vollem Umfang f\u00fcr jede unbefugte Nutzung der Zugangsdaten oder des Nutzerkontos und f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die dem Betreiber oder Dritten dadurch entstehen. Bei Verlust, Diebstahl oder sonstiger Verletzung des Rechts zur Nutzung dieser Passw\u00f6rter ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber unverz\u00fcglich zu informieren. Der Betreiber wird dem Nutzer innerhalb eines angemessenen Zeitraums neue Zugangsdaten zur Verf\u00fcgung stellen. <\/p>\n

          4.5 Der Betreiber ist berechtigt, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einseitig zu \u00e4ndern; die \u00c4nderung wird dem Nutzer \u00fcber den E-Shop und\/oder per E-Mail-Nachricht an die in der Datenbank des E-Shops eingetragene E-Mail-Adresse des Nutzers mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, die \u00c4nderungen der Gesch\u00e4ftsbedingungen innerhalb von 7 Tagen nach dem ersten Einloggen in das Nutzerkonto nach der Benachrichtigung \u00fcber die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Falle der Lieferung \u00fcber den E-Shop) bzw. nach dem Eingang der betreffenden E-Mail-Nachricht im E-Mail-Postfach des Nutzers (im Falle der Lieferung per E-Mail-Nachricht) abzulehnen und die Verpflichtung aus diesem Grund innerhalb einer Frist von 7 Tagen zu k\u00fcndigen, die nach Auffassung der Parteien ausreicht, um eine vergleichbare Leistung von einem anderen Anbieter zu erhalten. <\/p>\n

            \n
          1. Informationen f\u00fcr den Verbraucher<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            5.1 Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Waren vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten. Handelt es sich bei dem Gegenstand des Kaufvertrags um mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile, so l\u00e4uft diese Frist ab dem Datum des Erhalts der letzten Warenlieferung. Der R\u00fccktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der in diesem Absatz genannten Frist an den Betreiber (als Verk\u00e4ufer) gesendet werden. <\/p>\n

            5.2 Wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag zur\u00fccktritt, ist er verpflichtet, schriftlich die Nummer seines Bankkontos f\u00fcr die R\u00fcckerstattung des Kaufpreises f\u00fcr die Waren mitzuteilen, der reduziert werden kann, wenn die gesetzlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

            5.3 Wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag in Bezug auf Waren zur\u00fccktritt, die dem Betreiber besch\u00e4digt und\/oder abgenutzt zur\u00fcckgegeben werden, insbesondere wenn die urspr\u00fcnglichen Kennzeichnungen der Waren (d.h. Etiketten, Aufkleber usw.) entfernt wurden, ist der Verbraucher verpflichtet, dem Betreiber die Kosten f\u00fcr die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands der Waren zu erstatten.<\/p>\n

            5.4 Im Falle des R\u00fccktritts des Verbrauchers vom Kaufvertrag ist der Betreiber verpflichtet, dem Verbraucher den Kaufpreis unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem der Verbraucher \u00fcber die Entscheidung zum R\u00fccktritt vom Kaufvertrag informiert wurde, zu erstatten.<\/p>\n

            5.5 Wenn der Verbraucher im Rahmen des Kaufvertrags Waren erhalten hat, die aus beweglichen Sachen bestehen, ist er verpflichtet, diese unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des R\u00fccktritts vom Kaufvertrag, an den Betreiber zur\u00fcckzusenden oder dem Betreiber an der Adresse der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder des Firmensitzes des Betreibers zu \u00fcbergeben. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die beweglichen Sachen sp\u00e4testens am letzten Tag der vorgenannten Frist an den Betreiber abgesendet werden. <\/p>\n

            5.6 Das Recht zur Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts vom Kaufvertrag erlischt, wenn der Verbraucher gegen die Bestimmungen 6.13,6.14,6.15 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verst\u00f6\u00dft<\/p>\n

            5.7 Der Verbraucher haftet dem Betreiber gegen\u00fcber f\u00fcr jede Wertminderung der Waren, die sich aus einem anderen Umgang mit den Waren als demjenigen ergibt, der erforderlich ist, um den Verbraucher mit der Art und den Eigenschaften der Waren, einschlie\u00dflich ihrer Funktionalit\u00e4t, vertraut zu machen.<\/p>\n

            5.8 Der Betreiber macht von der M\u00f6glichkeit der au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Verbraucherbeschwerden Gebrauch. Im Falle einer Beschwerde k\u00f6nnen Verbraucher den zust\u00e4ndigen Mitarbeiter des Betreibers kostenlos \u00fcber die E-Mail-Adresse office@hibyegoods.com<\/strong> kontaktieren. <\/p>\n

              \n
            1. Beschwerdeverfahren<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              6.1 Der Unternehmer haftet gegen\u00fcber dem Verbraucher daf\u00fcr, dass die Waren bei Erhalt frei von M\u00e4ngeln sind. Dies gilt nicht, wenn Gegenstand des Kaufvertrags Waren mit M\u00e4ngeln sind, die der Betreiber, wenn er sie kannte oder unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde h\u00e4tte kennen m\u00fcssen, verpflichtet ist, dem Verbraucher anzuzeigen. <\/p>\n

              6.2 Sind die Waren mit M\u00e4ngeln behaftet, hat der Verbraucher das Recht, die Lieferung neuer, mangelfreier Waren zu verlangen, es sei denn, dies ist in Anbetracht der Art des Mangels unzumutbar, oder wenn Gegenstand des Kaufvertrags Waren mit M\u00e4ngeln waren, die der Unternehmer dem Verbraucher mitgeteilt hat, wenn ihm die M\u00e4ngel bekannt waren oder unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde h\u00e4tten bekannt sein m\u00fcssen. Bezieht sich der Mangel nur auf einen Teil der Waren, kann der Verbraucher nur den Austausch dieses Teils der Waren verlangen; ist dies nicht m\u00f6glich, hat der Verbraucher das Recht, vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten. <\/p>\n

              6.3 Der Verbraucher hat auch im Falle eines behebbaren Mangels das Recht auf die Lieferung neuer Waren oder den Ersatz eines Teils der Waren, es sei denn, die Waren k\u00f6nnen aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von M\u00e4ngeln nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verwendet werden. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten. <\/p>\n

              6.4 Wenn der Verbraucher nicht vom Kaufvertrag zur\u00fccktritt oder das Recht auf die Lieferung neuer, mangelfreier Waren oder auf den Ersatz von Teilen oder die Reparatur der Waren nicht aus\u00fcbt, kann der Verbraucher einen angemessenen Preisnachlass auf den Warenpreis verlangen. Der Verbraucher hat au\u00dferdem Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass auf die Waren, wenn der Betreiber nicht in der Lage ist, neue, mangelfreie Waren zu liefern, einen Teil der Waren zu ersetzen oder die Waren zu reparieren, sowie wenn der Betreiber den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder wenn die Behebung des Mangels dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten bereiten w\u00fcrde. <\/p>\n

              6.5 Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Verbraucher nicht zu, wenn der Verbraucher vor der Annahme der Waren wusste, dass die Waren mangelhaft waren, oder wenn der Verbraucher den Mangel selbst verursacht hat.<\/p>\n

              6.6 Die Haftung des Betreibers f\u00fcr M\u00e4ngel an den Waren erstreckt sich nicht auf die durch den normalen Gebrauch verursachte Abnutzung der Waren, im Falle von Waren, die zu einem niedrigeren Kaufpreis verkauft wurden, auf den Mangel, f\u00fcr den der niedrigere Kaufpreis vereinbart wurde, im Falle von gebrauchten Waren auf den Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Waren bei Erhalt durch den Verbraucher hatten, oder wenn dies aus der Art der Waren ersichtlich ist.<\/p>\n

              6.7 Wenn die Waren unter die Garantie fallen, hat der Verbraucher das Recht, die Haftung f\u00fcr mangelhafte Leistungen innerhalb der Garantiezeit geltend zu machen.<\/p>\n

              6.8 Auf Verlangen des Verbrauchers ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher einen Garantieschein auszuh\u00e4ndigen. Wenn die Beschaffenheit der Waren es zul\u00e4sst, gen\u00fcgt es, dem Verbraucher anstelle des Garantiescheins einen Kaufnachweis f\u00fcr die Waren auszustellen, der die Informationen enth\u00e4lt, die im Garantieschein enthalten sein m\u00fcssen. <\/p>\n

              6.9 Macht der Verbraucher von seinem Recht auf Beseitigung von M\u00e4ngeln an den Waren durch Nachbesserung Gebrauch, so \u00fcbt der Verbraucher bei Waren, f\u00fcr die ein anderer Unternehmer als der Unternehmer, dessen Sitz oder Niederlassung sich am selben Ort wie der Unternehmer oder an einem dem Verbraucher n\u00e4her gelegenen Ort befindet, f\u00fcr die Zwecke der Garantiereparaturen benannt wurde, das Recht auf Garantiereparaturen bei diesem Unternehmer aus.<\/p>\n

              6.10 Beschwerden \u00fcber die Waren, einschlie\u00dflich der Beseitigung von M\u00e4ngeln an den Waren, m\u00fcssen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Beschwerde bearbeitet werden, es sei denn, der Betreiber und der Verbraucher vereinbaren eine l\u00e4ngere Frist. Nach Ablauf dieser Frist hat der Verbraucher die gleichen Rechte wie bei einer wesentlichen Vertragsverletzung. <\/p>\n

              6.11 Die Frist f\u00fcr die Bearbeitung einer Reklamation l\u00e4uft nicht ab, wenn der Betreiber vom Verbraucher nicht alle f\u00fcr die Bearbeitung der Reklamation erforderlichen Unterlagen erhalten hat, bis die Unterlagen geliefert werden.<\/p>\n

              6.12 Der Betreiber oder sein Beauftragter fordert den Verbraucher nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bearbeitung der Reklamation auf, die reparierten Waren in Empfang zu nehmen.<\/p>\n

              6.13 Das Recht, die Rechte aus M\u00e4ngeln an den Waren geltend zu machen, erlischt bei unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder unsachgem\u00e4\u00dfer Inbetriebnahme der Waren sowie bei unsachgem\u00e4\u00dfer Behandlung der Waren, d.h. insbesondere bei Verwendung der Waren unter Bedingungen, die nicht den in der Dokumentation f\u00fcr die Waren angegebenen Parametern entsprechen.<\/p>\n

              6.14 F\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bewertung ist es erforderlich, dass die beanstandeten Waren sauber und vollst\u00e4ndig sind und den Hygienevorschriften oder allgemeinen Hygienegrunds\u00e4tzen entsprechen.<\/p>\n

              6.15 Bei der Verwendung der Waren ist der Verbraucher verpflichtet, zus\u00e4tzlich zu den allgemein bekannten Regeln die in der Garantiekarte oder in der Gebrauchsanweisung aufgef\u00fchrten Bedingungen f\u00fcr die Verwendung der Waren zu beachten, die Waren entsprechend ihrer nat\u00fcrlichen Lebensdauer zu verwenden und zu pflegen.<\/p>\n

              6.16 Das Recht auf Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts vom Kaufvertrag und das Recht auf Reklamation der Waren erlischt, wenn der Verbraucher gegen die Bestimmungen von 6.13,6.14,6.15 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

                \n
              1. Alternative Streitbeilegung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                7.1 Der Kunde – Verbraucher – hat das Recht, den Betreiber – Verk\u00e4ufer – per E-Mail an complaint@hibyegoods.com<\/strong> um Abhilfe zu bitten, wenn er mit der Art und Weise, wie der Verk\u00e4ufer seine Beschwerde behandelt hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Meinung ist, dass der Verk\u00e4ufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verk\u00e4ufer auf dieses Ersuchen negativ reagiert oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Ersuchens antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Vorschlag zur Einleitung einer alternativen Streitbeilegung bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle (im Folgenden ADR-Stelle genannt) gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 391\/2015 Slg, Gesetz Nr. 391\/2015 Slg. 391\/2015 Slg.<\/p>\n

                7.2 Der Verbraucher kann auch eine Beschwerde \u00fcber die alternative Streitbeilegungsplattform der RSO einreichen, die online verf\u00fcgbar ist unter: http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/index_en.htm.<\/a><\/p>\n

                http:\/\/www.soi.sk\/sk\/Alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi<\/a><\/p>\n

                <\/p>\n

                7.3 Die alternative Streitbeilegung kann nur vom Verbraucher in Anspruch genommen werden, d.h. von einer nat\u00fcrlichen Person, die beim Abschluss und bei der Erf\u00fcllung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, ihrer Besch\u00e4ftigung oder ihres Berufs handelt. Die alternative Streitbeilegung gilt nur f\u00fcr Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Verk\u00e4ufer, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergeben oder damit zusammenh\u00e4ngen. Die alternative Streitbeilegung gilt nur f\u00fcr Fernabsatzvertr\u00e4ge. Die alternative Streitbeilegung gilt nicht f\u00fcr Streitigkeiten, deren Streitwert 20 Euro nicht \u00fcbersteigt. Die alternative Streitbeilegungsstelle kann vom Verbraucher eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Einleitung der alternativen Streitbeilegung bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 5 EUR einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer verlangen. <\/p>\n

                  \n
                1. Datenschutzbestimmungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  8.1 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche die Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (im Folgenden „DSGVO“ genannt) sowie das Gesetz Nr. 18\/2018 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung bestimmter Gesetze. <\/p>\n

                  8.2 Einzelheiten dar\u00fcber, wie wir die pers\u00f6nlichen Daten unserer Kunden bei der Nutzung unserer Dienste erfassen, verarbeiten und sch\u00fctzen, finden Sie in unserer Datenschutzerkl\u00e4rung unter https:\/\/www.hibyegoods.com\/ako-nakupovat\/ochrana-sukromia\/<\/p>\n

                  .<\/p>\n

                    \n
                  1. Nutzung des E-Shops<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    9.1 Der Betreiber gew\u00e4hrt dem Nutzer hiermit eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung des E-Shops in der in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgesehenen Weise.<\/p>\n

                    9.2 Der Betreiber hat das Recht, den E-Shop zu \u00e4ndern, d.h. seine technische Gestaltung und\/oder seine Benutzeroberfl\u00e4che.<\/p>\n

                    9.3 Der Betreiber hat das Recht, die Funktionalit\u00e4t des E-Shops oder den Zugang zu ihm f\u00fcr die Zeit einzuschr\u00e4nken oder zu unterbrechen, die f\u00fcr die Wartung oder Reparatur des E-Shops erforderlich ist.<\/p>\n

                    9.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des E-Shops die geltenden und wirksamen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft einzuhalten. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber oder Dritten den Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, der dem Betreiber oder Dritten durch den Versto\u00df des Nutzers gegen diese Verpflichtung entsteht. <\/p>\n

                    9.5 Im Falle eines Versto\u00dfes gegen diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder den Kaufvertrag oder gegen geltendes und wirksames Recht hat der Betreiber das Recht, das Benutzerkonto zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

                      \n
                    1. Erkl\u00e4rungen des Betreibers<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      10.1 Der Betreiber erkl\u00e4rt, dass die Datenaufzeichnungen im E-Shop als elektronisches System zuverl\u00e4ssig sind und systematisch durchgef\u00fchrt werden und gegen \u00c4nderungen gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n

                      10.2 Aufgrund eines technischen Fehlers im E-Shop kann der Kaufpreis der Waren angezeigt werden, der nicht dem markt\u00fcblichen Preis f\u00fcr diese Waren entspricht; in einem solchen Fall ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Waren zu dem angezeigten Kaufpreis zu liefern, er setzt sich mit dem Nutzer in Verbindung und teilt ihm den tats\u00e4chlichen Kaufpreis der Waren mit, und der Nutzer hat das Recht zu entscheiden, ob er die Waren zu dem tats\u00e4chlichen Kaufpreis annimmt, und wenn er dies nicht tut, wird der Kaufvertrag von vornherein aufgel\u00f6st.<\/p>\n

                      10.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Fotos der Waren im E-Shop abgebildet sein k\u00f6nnen oder durch die \u00dcbertragung auf die technischen Anzeigemittel des Nutzers einen verzerrten Eindruck vermitteln k\u00f6nnen, daher ist der Nutzer stets verpflichtet, die vollst\u00e4ndige Beschreibung der Waren zu lesen und sich im Zweifelsfall an den Betreiber zu wenden.<\/p>\n

                      10.4 Die Kontaktdaten des Betreibers f\u00fcr die Kommunikation mit dem Nutzer sind auf der Benutzeroberfl\u00e4che des E-Shops im Abschnitt Kontaktdaten aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

                        \n
                      1. Recht auf R\u00fccktritt vom Kaufvertrag<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                        11.1 Der K\u00e4ufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gr\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 7 ff. 102\/2014 Slg. \u00fcber den Verbraucherschutz im Fernabsatz (im Folgenden„Gesetz \u00fcber den Verbraucherschutz im Fernabsatz<\/strong>“ genannt) innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware oder ab dem Datum des Abschlusses eines Vertrags \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen oder eines Vertrags \u00fcber die Bereitstellung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datentr\u00e4ger geliefert werden, zu widerrufen, wenn der Verk\u00e4ufer die Informationspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 3 des Gesetzes \u00fcber den Verbraucherschutz im Fernabsatz rechtzeitig und ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hat. <\/p>\n

                        11.2 Innerhalb dieses Zeitraums hat der K\u00e4ufer das Recht, die Waren nach Erhalt auszupacken und sie in einer Weise zu testen, die der \u00fcblichen Vorgehensweise beim Kauf in einem herk\u00f6mmlichen Ladengesch\u00e4ft entspricht, soweit dies erforderlich ist, um die M\u00e4ngel, Eigenschaften und Funktionsf\u00e4higkeit der Waren festzustellen.<\/p>\n

                        11.3 Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Waren sp\u00e4testens innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des R\u00fccktritts vom Vertrag an den Verk\u00e4ufer oder eine vom Verk\u00e4ufer zur \u00dcbernahme der Waren erm\u00e4chtigte Person zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Dies gilt nicht, wenn der Verk\u00e4ufer vorschl\u00e4gt, die Ware pers\u00f6nlich oder durch eine vom Verk\u00e4ufer bevollm\u00e4chtigte Person abzuholen. Die Frist nach Satz 1 gilt als gewahrt, wenn die Waren sp\u00e4testens am letzten Tag der Frist zur Bef\u00f6rderung \u00fcbergeben worden sind. <\/p>\n

                        11.4 Ein R\u00fccktritt vom Vertrag ist nicht m\u00f6glich bei Waren in Schutzverpackungen, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gr\u00fcnden nicht zur R\u00fcckgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung besch\u00e4digt wurde.<\/p>\n

                        11.5 Wenn der K\u00e4ufer die bestellten Waren bereits erhalten hat, ist er verpflichtet, sie in der unbesch\u00e4digten Originalverpackung zur\u00fcckzusenden. Wenn der K\u00e4ufer die bestellten Waren besch\u00e4digt, teilweise verbraucht oder in einem Zustand zur\u00fccksendet, der nicht dem Zustand entspricht, in dem sie vom Verk\u00e4ufer versandt wurden, erkennt der K\u00e4ufer an, dass der Verk\u00e4ufer berechtigt ist, den so entstandenen Schaden, den der Verk\u00e4ufer nachweisen muss, von dem Betrag abzuziehen, den der K\u00e4ufer f\u00fcr die bestellten Waren bezahlt hat. <\/p>\n

                        11.6 Der K\u00e4ufer ist au\u00dferdem verpflichtet, in der Widerrufserkl\u00e4rung die Kontaktdaten und die Kontonummer anzugeben, auf die der Betrag f\u00fcr die bestellten Waren vom Verk\u00e4ufer zu \u00fcberweisen ist. Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem K\u00e4ufer unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserkl\u00e4rung, alle Zahlungen, die er vom K\u00e4ufer aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, zur\u00fcckzuerstatten. Der Verk\u00e4ufer ist nicht verpflichtet, dem K\u00e4ufer solche Zahlungen zu erstatten, bevor die Waren an den K\u00e4ufer geliefert wurden oder bis der K\u00e4ufer nachgewiesen hat, dass die Waren an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckgesandt wurden, es sei denn, der Verk\u00e4ufer schl\u00e4gt vor, die Waren pers\u00f6nlich oder durch eine vom Verk\u00e4ufer bevollm\u00e4chtigte Person abzuholen. <\/p>\n

                        11.7 Tritt der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag zur\u00fcck, wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben, ebenso wie jeder Zusatzvertrag, der mit dem Kaufvertrag, von dem der K\u00e4ufer zur\u00fcckgetreten ist, zusammenh\u00e4ngt. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zusatzvertrags k\u00f6nnen vom K\u00e4ufer keine Kosten oder sonstigen Zahlungen verlangt werden, mit Ausnahme der in \u00a7 9(3), \u00a7 10(3) und \u00a7 5 des Gesetzes \u00fcber den Verbraucherschutz im Fernabsatz genannten Kosten und Zahlungen sowie des Preises f\u00fcr die Dienstleistung, wenn Gegenstand des Vertrags die Erbringung einer Dienstleistung ist und die Dienstleistung vollst\u00e4ndig erbracht wurde. <\/p>\n

                        11.8 Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die R\u00fccksendung der Waren an den Verk\u00e4ufer oder an eine vom Verk\u00e4ufer zur Entgegennahme der Waren erm\u00e4chtigte Person. Dies gilt nicht, wenn der Verk\u00e4ufer sich bereit erkl\u00e4rt hat, diese selbst zu tragen, oder wenn er seine Verpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 3(1)(i) des Fernabsatzgesetzes nicht erf\u00fcllt hat. <\/p>\n

                        11.9 Der K\u00e4ufer haftet nur f\u00fcr die Wertminderung der Waren, die sich aus dem Umgang mit den Waren ergibt, der \u00fcber das hinausgeht, was zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsf\u00e4higkeit der Waren erforderlich ist. Der Verbraucher haftet nicht f\u00fcr die Wertminderung der Waren, wenn der Verk\u00e4ufer seiner Informationspflicht \u00fcber das Widerrufsrecht des Verbrauchers gem\u00e4\u00df \u00a7 3(1)(h) des Gesetzes \u00fcber den Verbraucherschutz im Fernabsatz nicht nachgekommen ist. <\/p>\n

                        11.10 F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktritt und dem Verk\u00e4ufer gebrauchte, besch\u00e4digte oder unvollst\u00e4ndige Waren liefert, verpflichtet sich der K\u00e4ufer, dem Verk\u00e4ufer den Wert, um den der Wert der Waren im Sinne von \u00a7 457 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs gemindert wurde, in tats\u00e4chlicher H\u00f6he zu erstatten, sowie die Kosten, die dem Verk\u00e4ufer im Zusammenhang mit der Reparatur der Waren und ihrer Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands entstanden sind, berechnet nach der Preisliste f\u00fcr die (Nach-)Garantiewartung der Waren. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df dieser Klausel der Reklamations- und Gesch\u00e4ftsbedingungen eine Entsch\u00e4digung zu zahlen, die nicht h\u00f6her ist als die Differenz zwischen dem Kaufpreis der Waren und dem Wert der Waren zum Zeitpunkt des R\u00fccktritts vom Kaufvertrag. <\/p>\n

                        11.11 Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 (6) des Verbraucherschutzgesetzes im Fernabsatz kann der K\u00e4ufer nicht von dem Vertrag zur\u00fccktreten, der Gegenstand des Vertrages ist: <\/p>\n